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Israeli and PA Politics

Ein kleiner Exkurs in die derzeitige politische Situation in Israel und der Westbank. Während die westliche Welt damit beschäftigt ist, die Finanzkrise mitsamt Ursachen und Folgen zu diskutieren, beschäftigen dieses Land andere grundlegende Probleme.

Es stehen Regierungswechsel an, und das auf beiden Seiten. Im Prinzip. Wie der eine oder andere vielleicht unter all der wirtschaftlichen Aufregung mitbekommen hat, ist Ministerpräsident Olmert aufgrund von Korruptionsvorwürfen von seinen Ämtern zurückgetreten und nur noch übergangsweise zuständig, neue Parteivorsitzende der Kadima Partei ist bisherige Außenministerin Zipi Livni, die als „Sharonitin“ (in der Linie Ariel Sharons, sprich gegen einen Rückzug aus den 1967 besetzten Gebieten und eine Auflösung der Siedlungen) gilt. Livni hatte die ehrenvolle Aufgabe, eine neue Regierung bis zum 4. November zu bilden, was ihr nicht gelungen ist. Die Kadima Partei ist in der israelischen Parteienlandschaft relativ links angesiedelt, links bedeutet in Israel in Bezug auf den Palästinenserkonflikt in erster Linie, um es ein wenig lapsig zu formulieren, „wir sind bereit mit den Palästinensern zu verhandeln und Kompromisse zu schließen“. So sagen sie es zumindest. 

Derzeit geht man davon aus, dass der Kadima Partei 29 der insgesamt 120 Sitze der Knesset, des israelischen Parlaments, zufallen würden. Die geführten Koalitions-espräche scheiterten vor allem an der rechten, ultra-othordoxen Schas-Partei, die unter keinen Umständen ein geteiltes Jerusalem akzeptieren wird. (ich gebe hier keine genauere Erläuterung zu den Parteien ab, falls Interesse besteht, werde ich einen weiteren Artikel darüber anfügen). Da Livni sich nicht auf eine Minderheitsregierung einlassen möchte, die von der arabischen Minderheit gestützt werden müsste, hat sie ihr Regierungsmandat 8 Tage vor Ablauf der Frist an Präsident Shimon Peres zurückgegeben, innerhalb von 90 Tagen wird es zu Neuwahlen kommen, ich glaube die dritten innerhalb von sechs Jahren. Einzige realistische Alternative zu einer Kadima Regierung ist ein Sieg des konservativen Likudblocks, was laut Kritiker einen Stillstand der Friedensverhandlungen mit den Palästi-ensern zur Folge hätte.

Die Frage, die sich an dieser Stelle nicht nur ich, sondern auch die palästinensischen Zeitungen und sämtliche einheimische und internationale Bewohner der Westbank stellen, ist „was für Friedensverhandlungen?“. Tatsache ist, dass unter der Regierung Olmert, besonders seit der Konferenz von Annapolis im letzten Herbst, zwar ständig von Friedensgesprächen gesprochen wird, jedoch könnte wohl derzeit kein Stillstand eintreten, der nicht sowieso schon die ganze Zeit über besteht. Im Januar diesen Jahres sprach man von einem palästinensischen Staat Ende 2008. Im November 2008 ist von einem solchen nichts zu spüren. Und während Präsident Peres davon spricht, dass man einem Frieden noch nie so nahe war, fragt sich jeder Palästinenser, auf welchen Fakten diese Aussage beruht. Es gibt nach wie vor keine Einigung über Ostjerusalem, über die Siedlungen in der Westbank, über die Flüchtlingsfrage und die Grenzziehung inklusive ein Ende der Besatzung. Der Bürgermeisterkandidat von Jerusalem plant bereits eine neue Siedlung in Ostjerusalem zwischen der jüdischen Weststadt und der größten Siedlung der Westbank, Maale Adumim, während die Fatah bereits vor einem Jahr angefangen hat, die Gebäude in Ramallah, in denen die Ministerien eingerichtet sind, und die bisher nur angemietet waren, als Zeichen dafür, dass sie eines Tages nach Ostjerusalem übersiedeln werden, aufzukaufen. Ein erschreckendes Zeichen für die Resignation auf palästinensischer Seite. Geredet wird viel vom Frieden, doch zu sehen und zu spüren ist davon nichts!

Die internationale Bühne schaut gespannt auf die Wahlen mit einer leisen Furcht vor einem Rechtsruck in der israelischen Regierung während manch anderer sich denkt, ein Rechtsruck wird nicht viel ändern, außer das ausgesprochen wird, was Fakt ist, nämlich dass in naher Zukunft nichts passieren wird, egal unter welcher Regierung. Bleibt die Lage so wie sie ist, wird eine dritte Intifada nur eine Frage der Zeit sein.

Doch auch auf anderer Seite blickt man gespannt auf das neue Jahr. Im Januar 2009 läuft auch die Regierungszeit von Mahmud Abbas aus. So sagt es zumindest die Hamas, während die Fatah von einer Amtszeit bis 2010 spricht. Grund für die unterschiedliche Auffassung ist die im Sommer 2007 in Zusammenhang mit der Übernahme des Gazastreifens durch die Hamas neu einberufene Regierung unter Salam Fayyad, die nur Parteien, die Mitglied der PLO sind, einbezogen hat, und somit nicht die Hamas, was zur Folge hat, dass diese Regierung von der Hamas nicht anerkannt wird. Tatsächlich war der Vorgang damals nicht gesetzeskonform, die Übernahme des Gazastreifens jedoch auch nicht

Das tut im Prinzip nicht allzu viel zur Sache, das eigentliche Problem ist, dass für Januar eine größere Auseinanderaussetzung der beiden rivalisierenden Par-eien erwartet wird. Und nun berichtet die Palestine Times, sich auf einen Journalisten der renommierten israelischen Tageszeitung „Yedeot Ahronot“ berufend, von einem Treffen ranghoher palästinensischer Fatah-Funktionäre und israelischen Militärs, bei dem die Fatah die Hamas als gemeinsamen Feind von Palästinensern und Israelis erklärt und um israelische militärische Unterstützung für die erwarteten Auseinandersetzungen wirbt. Eine militärische Macht der Hamas gibt es in der Westbank zwar nicht, jedoch verstehen es die Islamisten wie kaum ein anderer, die Bevölkerung zu mobilisieren. Was ein -mehr oder weniger offizielles- militärisches Bündnis der als korrupt geltenden und bei Palästinensern wenig Vertrauen besitzenden Fatah und der israelischen Streitkräfte im Westjordanland bedeuten würde,  – darüber wage ich kaum nachzudenken. Das würde vermutlich bei den Palästinensern das -meiner Meinung nach zurechte- Gefühl eines innerpalästinensischen Verrats auslösen, denn trotz der innerpalästinensischen Rivalitäten, wird kaum ein Palästinenser zuschauen, wie sich die Fatah-Funktionäre mit "der Besatzermacht" verbünden und sich gegen einen Teil des eigenen Volkes richten. Das wäre dann wohl der fast sichere Weg in einen weiteren Bürgerkrieg. Wie wir wissen, ist ja auch immer heiße Luft dabei – was wir in dem Fall einfach hoffen wollen.

Ich schließe mit den Worten von Schimon Peres:

Wir waren dem Frieden noch nie so nah!

1.11.08 15:35
 


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bisher 2 Kommentar(e)     TrackBack-URL


ML (2.11.08 12:48)
finde diese politische Lageanalyse von innen ziemlich spannend - so ein Blogeintrag bei dem du die israelischen Parteien mal vorstellst (und vielleicht auch Bezug darauf nimmst wer mit wem koalitionsfähig ist) würde mich schonmal interessieren


Denny (12.11.08 12:40)
Hey, du ich hab bei Flickr ne Seite erstellt wo wir Fotos hochladen können. Die Adresse ist:
www.flickr.com und da meldest du dich als nahostblog@yahoo.com an und mit dem selben Passwort. Mach dir da einfach mal ein Album oder so, dann kannst du mehr Fotos hochladen wenn du möchtest!
Liebe Grüße ind das nicht so ferne Haifa!!!

Denny

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